Freitag, 29.08.2025

Auswärtiges Amt riskiert Zwangsgeld wegen Nichterteilung von Visa an Afghanen mit Aufnahmezusage

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Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun droht ein Zwangsgeld, da Visa nicht erteilt wurden. Diese Situation resultiert aus der rechtlichen Verpflichtung, Visa gemäß Deutschlands Aufnahmezusagen zu erteilen. Ein Konflikt mit dem Verwaltungsgericht Berlin bezüglich Eilbeschlüssen zur Visaerteilung belastet das Amt zusätzlich.

In einem problematischen Szenario wurden afghanische Staatsbürger mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan abgeschoben und festgenommen. Dies verdeutlicht die Komplexität und Dringlichkeit des Themas, da das Amt vor großen Herausforderungen bei der Umsetzung von Aufnahmezusagen steht. Die drohende Zwangsgeldforderung unterstreicht die ernste Lage, in der sich das Auswärtige Amt befindet.

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