Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland haben am Montag mit dem Aktionstag Kommunen am Limit auf ihre angespannte Haushaltslage hingewiesen. Mitglieder kommunaler Gremien präsentierten runde Uhren mit auf kurz vor zwölf stehenden Zeigern als Symbol dafür, dass die Zeit für eine verlässliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben knapp wird.
Symbolik und lokale Beteiligung
Die Aktion wurde von den drei kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund initiiert und fand in vielen Orten Unterstützung. In Rüsselsheim am Main posierten Vertreter aller Fraktionen des Haupt- und Finanzausschusses für ein gemeinsames Foto mit den Uhren. Die Stadt verweist damit auf frühere Protestformen, etwa einen Brandbrief der Bürgermeister im Kreis Groß-Gerau unter der Überschrift Es reicht.
Zahlen zur Finanzlage
Nach Angaben der Verbände erreichte das kommunale Defizit 2025 einen historischen Höchststand von rund 30 Milliarden Euro. Die Stadt Rüsselsheim nennt für ihren Haushaltsplanentwurf 2016 einen Fehlbetrag von mehr als 70 Millionen Euro. Als Ursachen werden fehlende Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, gestiegene Personalkosten und nicht hinreichend gegenfinanzierte Transferleistungen genannt.
Folgen für kommunale Leistungen
Die Kommunalpolitik stehe unter massivem Druck, heißt es aus Rüsselsheim. Die Konsequenz seien Einsparungen, die sich in der Frage zeigen, welche kommunalen Angebote aufrechterhalten werden können. Betroffen seien unter anderem die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern sowie Kultur und Sport, der öffentliche Nahverkehr, die Krankenhausversorgung, Wirtschaftsförderung und zahlreiche soziale Leistungen.
Forderungen an Bund und Länder
Die kommunalen Spitzenverbände verlangen von Bund und Ländern eine Reihe von Maßnahmen, um das Defizit zu beseitigen. Vorgeschlagen werden eine jährliche Soforthilfe, eine Anhebung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Zudem soll künftig für jede Aufgabenübertragung gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Die Verbände fordern einen vollständigen und dynamischen finanziellen Ausgleich für alle übertragenen Aufgaben.
Der Rüsselsheimer Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt betont, die genannten Posten ließen sich auf kommunaler Ebene nicht beeinflussen, weshalb viele Städte nur begrenzten Handlungsspielraum hätten. Er warnt, langfristig drohe ein Vertrauensverlust in die Lokalpolitik und plädiert für ein faires Finanzierungssystem von Bund und Land.
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