Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden kommt am Freitag, 16. Januar, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um über die Zulassung der für die Kommunalwahlen am 15. März eingereichten Wahlvorschläge zu entscheiden. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr im Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6.
Stadtverordnetenwahl: 15 Listen eingereicht
Für die Stadtverordnetenwahl sind termingerecht 15 Parteien und Wählergruppen angemeldet worden, eine Liste mehr als bei der Wahl 2021. Zu den eingereichten Vorschlägen gehören unter anderem die Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU, die Alternative für Deutschland AfD, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD, Bündnis 90 Die Grünen, die Freie Demokratische Partei FDP, Die Linke und Volt Deutschland. Weitere Bewerber sind PRO AUTO, Die Bürgerlichen, die Bürgerliste Wiesbaden BLW, Die PARTEI, Bündnis Sahra Wagenknecht, Vernunft und Gerechtigkeit BSW, Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer, FREIE WÄHLER, FWG Wiesbaden e.V. und die Partei des Fortschritts PdF.
Ortsbeiratswahlen und Zunahme der Vorschläge
Für die Ortsbeiratswahlen wurden insgesamt 148 Wahlvorschläge eingereicht, 19 mehr als 2021. Die CDU tritt in 25 Ortsbezirken an, die SPD in 26 und die FDP in 23. Die Grünen sind in 17 Ortsbezirken vertreten, Die Linke in 15 und die AfD in 6. Volt meldete Kandidatinnen und Kandidaten in 4 Ortsbezirken, PRO AUTO in 2 und die Bürgerliste Wiesbaden in 1. Darüber hinaus wurden zahlreiche lokale Wählervereinigungen und Freie Wählergruppen angemeldet, darunter AUF AKK, BSW, unterschiedliche FWG-Listen und weitere lokale Initiativen.
Ausländerbeirat: 16 Vorschläge
Für die Wahl des Ausländerbeirats liegen 16 Vorschläge vor, zwei mehr als 2021. Unter den Bewerbungen sind unter anderem Aktiv in Wiesbaden AKW, die Alternative für Deutschland AfD, die Assyrische Union Wiesbaden AUW, das Bündnis für Integration und Chancengleichheit BIC, die Demokratische Alternative Liste DAL, FREIE WÄHLER, Freunde der Demokratie und Freiheit FDF sowie Listen für ukrainische und syrische Gemeinschaften. Weitere Einreichungen kommen von Organisationen wie dem Komitee der Migranten KDM, der Multikulturellen Liste ML und der Progressive Ausländer Union PAU.
Gremium und Verfahren
Vorsitzender der Sitzung ist Stefan Krebs, der als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden fungiert. Dem Wahlausschuss gehören neben dem Wahlleiter sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. In der öffentlichen Sitzung prüft das Gremium die formelle Zulässigkeit der Wahlvorschläge und entscheidet über deren Annahme oder Ablehnung.
Beschlüsse des Ausschusses sind noch keine Wahlergebnisse. Sie betreffen die Zulassung der Kandidatinnen und Kandidaten zum Wahlvorgang, der am 15. März stattfinden wird.
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