In Mainz haben die Ministerpräsidenten der Länder über verschiedene Themen beraten und Beschlüsse gefasst, darunter die Forderung nach Flexibilität beim geplanten Verbot neuer Verbrennermotoren ab 2035 auf EU-Ebene. Dieses Thema stand im Zentrum der Diskussion, da die Ministerpräsidenten eine flexible Umsetzung von Verboten in Bezug auf Verbrennungsmotoren anstreben. Dabei wird die Elektromobilität als zentrale Zukunftstechnologie angesehen.
Neben dem Verbot von Verbrennungsmotoren wurden auch weitere bedeutende Themen wie Reformen des Sozialstaates, verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, sowie die Forderung nach mehr Investitionen in deutsche Häfen und erleichterte Jagd auf Wölfe diskutiert. Die Ministerpräsidenten betonen die Notwendigkeit einer flexiblen Herangehensweise bei gesetzlichen Maßnahmen und sehen die genannten Themen als prioritär für die Zukunft Deutschlands.

