Die deutsche Asyl- und Migrationspolitik hat in den letzten Jahren eine deutliche Veränderung durchlebt, die von einem optimistischen „Wir schaffen das“ zu einem Fokus auf „Ordnung und Kontrolle“ umgeschwenkt ist. Diese Entwicklung spiegelt sich in den Entscheidungen und Maßnahmen verschiedener Regierungen wider.
Die CDU und CSU setzen heute verstärkt auf den Appell für mehr ‚Ordnung und Kontrolle‘ in der Asylpolitik. Parallel dazu hat Deutschland Programme zur Aufnahme von besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen eingeführt. Ukrainische Geflüchtete erhalten in Deutschland die Möglichkeit, sofort zu arbeiten und Bürgergeld zu beziehen.
Im Gegensatz dazu wurde die Prüfung von Asylanträgen von Syrern ausgesetzt. Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wurde die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht und die Fristen für Einbürgerung verkürzt. Eine weitere Maßnahme war die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
Die Verschärfung der deutschen Migrationspolitik in den letzten Jahren, vor allem unter der schwarz-roten Koalition, ist unübersehbar. Diskussionen und Maßnahmen zur Begrenzung der Aufnahme von Schutzsuchenden sowie zur verstärkten Durchführung von Abschiebungen prägen die aktuelle Debatte. Die Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht haben zu kontroversen Diskussionen geführt und zeigen die Komplexität der politischen Herausforderungen in Bezug auf Asyl und Migration.
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