Ein Mann wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er an einer Sitzblockade gegen Abtreibungsgegner teilnahm, obwohl das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Sitzblockade durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist. Diese Entscheidung wirft Fragen zur Balance zwischen Versammlungsfreiheit und Interessenabwägung bei Demonstrationen auf. Trotz der Schutzgarantie für die Sitzblockade durch das Verfassungsgericht wurde der Mann strafrechtlich belangt, was die Diskussion über die Auslegung von ‚grober Störung‘ bei Versammlungen anregt. Insbesondere in Zeiten der Digitalisierung betont die Gerichtsentscheidung die Bedeutung der Versammlungsfreiheit als grundlegendes Recht.
Das Gericht hob die fundamentale Bedeutung der Versammlungsfreiheit hervor, während es gleichzeitig das Interesse der Abtreibungsgegner an ihrer Versammlung schützte. Die Klärung der Definition von ‚grober Störung‘ und die potenziellen Auswirkungen dieser Entscheidung auf zukünftige Proteste bleiben weiterhin Gegenstand intensiver Diskussionen.