In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 hat sich die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland drastisch reduziert. Mit 61.336 Asyl-Erstanträgen verzeichnete das...
Auswärtiges Amt riskiert Zwangsgeld wegen Nichterteilung von Visa an Afghanen mit Aufnahmezusage
Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun droht ein Zwangsgeld, da Visa nicht erteilt...
Die Entwicklungministerin Reem Alabali Radovan hat eine dreitägige Reise in den Nahen Osten unternommen, um wichtige Themen wie die Beziehungen zu Israel und den...
Debatte um Sozialstaat: CSU-Chef Söder beharrt auf harten Reformen, SPD distanziert sich
In der Debatte über den Sozialstaat stehen harte Reformen und ein grundsätzliches Update im Fokus. CSU-Chef Markus Söder drängt vehement auf eine umfassende Neugestaltung...
Die SPD plant, wieder eine Frau für den Posten am Bundesverfassungsgericht zu nominieren. Es herrscht striktes Schweigen über die Identität der neuen Kandidatin. Die...
Arbeitsministerin Bas plant Nullrunde beim Bürgergeld und schärfere Sanktionen
Arbeitsministerin Bas kündigte an, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr voraussichtlich auf dem gleichen Niveau wie in diesem Jahr bleiben wird. Die Regelbedarfe für...
Bundeskanzler Merz hat bei der feierlichen Wiedereröffnung einer Synagoge in München eindringlich vor dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt. In seiner Rede versicherte Merz...
Der Wandel der deutschen Asylpolitik: Von „Wir schaffen das“ zu „Ordnung und Kontrolle“
Die deutsche Asyl- und Migrationspolitik hat in den letzten Jahren eine deutliche Veränderung durchlebt, die von einem optimistischen "Wir schaffen das" zu einem Fokus...
Russische Luftraumverletzungen in NATO-Gebiet haben das Bündnis alarmiert und zu erhöhten Sicherheitsmaßnahmen geführt. Die NATO-Staaten überwachen den Luftraum intensiv mithilfe von Radaranlagen und Alarmrotten,...
Der Verfassungsschutz hat die AfD als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft, woraufhin die Partei dagegen klagt. Die Rolle der Verfassungsschutz-Erkenntnisse für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die...