Freitag, 29.08.2025

Politik

Asylanträge in Deutschland halbieren sich: Entlastung für Städte und Kommunen, aber Herausforderungen bleiben

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 hat sich die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland drastisch reduziert. Mit 61.336 Asyl-Erstanträgen verzeichnete das...

Die Rolle des Verfassungsschutzgutachtens für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren: Einschätzungen eines Rechtsexperten

Der Verfassungsschutz hat die AfD als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft, woraufhin die Partei dagegen klagt. Die Rolle der Verfassungsschutz-Erkenntnisse für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die...

Auswärtiges Amt riskiert Zwangsgeld wegen Nichterteilung von Visa an Afghanen mit Aufnahmezusage

Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun droht ein Zwangsgeld, da Visa nicht erteilt...

Die Suche nach der neuen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht: Ein politisches Schauspiel mit ungewissem Ausgang

Die SPD plant, wieder eine Frau für den Posten am Bundesverfassungsgericht zu nominieren. Es herrscht striktes Schweigen über die Identität der neuen Kandidatin. Die...

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan im Nahen Osten: Eine kritische Bilanz und Zukunftsausblick

Die Entwicklungministerin Reem Alabali Radovan hat eine dreitägige Reise in den Nahen Osten unternommen, um wichtige Themen wie die Beziehungen zu Israel und den...

Der Wandel der deutschen Asylpolitik: Von „Wir schaffen das“ zu „Ordnung und Kontrolle“

Die deutsche Asyl- und Migrationspolitik hat in den letzten Jahren eine deutliche Veränderung durchlebt, die von einem optimistischen "Wir schaffen das" zu einem Fokus...

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